Über eine undemokratische Tamponsteuer und wie man ein Gesetz verändert

In unserer Porträtreihe Bessermacher*innen interviewen wir regelmäßig Persönlichkeiten, die mit Tatendrang unsere Welt und unsere Wirtschaft ein Stück besser machen. Heute im Interview: Unsere Kollegin Nanna-Josephine Roloff, die gemeinsam mit Yasemin Kotra eine Steuersenkung auf Tampons, Binden und Co. erreichte. Dank ihrer Kampagne werden seit dem 1. Januar 2020 nur noch 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Menstruationsartikel erhoben.

Staatsministerin Bettina Hagedorn, Finanzminister Olaf Scholz, Nanna-Josephine Roloff, Yasemin Kotra (v.l.n.r.) bei der Übergabe der Petition im Oktober 2019 Foto: Photothek/Florian Gaertner

Hallo, Nanna. Gemeinsam mit Yasemin Kotra hast du es geschafft, ein Gesetz zu verändern. Wie macht man das und wie fühlt sich das an, wenn es dann endlich offiziell ist? 

Wie verändert man ein Gesetz? Gute Frage! Wir haben 2018 eine umfassende Lobby-Kampagne gestartet. Für so etwas braucht es viel Geduld, Ausdauer und auch gute Kontakte. Außerdem braucht man den Mut, Leuten auf den Nerv zu gehen und eine ausreichende Portion Pragmatismus. Pragmatismus bedeutet in diesem Zusammenhang, sich nicht nur auf eine Sache zu versteifen: Nur demonstrieren gehen funktioniert nicht, um seine Ziele zu erreichen, nur Netzwerken aber auch nicht. Man muss bereit sein Kompromisse einzugehen und sich auch mit Leuten zusammensetzen, die andere Meinungen vertreten als man selbst. Aber auch das hat natürlich Grenzen.

Wenn man das Ziel dann endlich erreicht hat und die Gesetzesänderung durch ist, ist das schon ein sehr cooles Gefühl, denn eine Kampagne ins Leben zu rufen und durchzusetzen, ist auch extrem viel Arbeit. Da freut man sich natürlich, dass der Einsatz sich gelohnt hat.

In Deutschland leben laut Statista knapp 42 Millionen Frauen - auch wenn nicht alle davon menstruieren, ergibt sich eine recht hohe Zahl an Frauen, die Menstruationsartikel benötigen. Ist dir bewusst, dass du ein Gesetz verändert hast, das das Leben von Millionen von Frauen beeinflusst? 

Das Ganze ist schon etwas surreal. Am Tag, an dem der Bundestag über das Gesetz abgestimmt hat, trugen sehr viele Abgeordnete rote Blazer oder T-Shirts, um sich auch symbolisch mit dem Thema Menstruation zu solidarisieren – das war sehr beeindruckend. Ich habe die Debatte über meinen kleinen Laptop verfolgt und das Ergebnis der Abstimmung erst gar nicht verstanden. Ich musste dann erstmal einen Kontakt im Ministerium anrufen, und mir das Ergebnis erklären lassen. Als klar war, dass das Gesetz verändert wird, habe ich vor Überwältigung erstmal geheult!

Im Nachhinein sind aber viele angekommen und haben probiert, uns die Butter vom Brot zu nehmen und den Erfolg für sich einzuheimsen – das hat unser Erfolgsgefühl leider etwas geschmälert.

Harte Arbeit, die unter die Haut geht. Tattoo by candyxhoodink

"Menstruation war – und ist nach wie vor – ein Tabuthema. So ein sachlicher Aufhänger wie Steuern eignete sich ganz hervorragend, um das Thema auf die Agenda und in die Medien zu bringen. Und wir sind noch lange nicht am Ende. Die Diskussion muss weitergehen!"

Nanna-Josephine Roloff

Viele Missstände wie der Gender Pay Gap, sexuelle Belästigung oder allgemeine Frauenrechtsverletzungen sind sehr offensichtlich und medial bereits stark diskutiert. Die unfaire Besteuerung von Menstruationsartikeln dagegen weniger – wie seid ihr überhaupt auf das Thema gekommen?

Tatsächlich habe ich bereits vor ein paar Jahren eine Petition zu dem Thema unterschrieben. Bei einem Female Barcamp habe ich dann Yasemin kennengelernt, die an dem Tag von der sogenannten Tamponsteuer in einem Workshop zum Thema Menstruation erfahren hatte. So haben wir uns thematisch gefunden und wollten die tolle Energie rund um das Barcamp direkt nutzen, um selbst etwas zu bewegen.

Menstruation war – und ist nach wie vor – ein Tabuthema. So ein sachlicher Aufhänger wie Steuern eignete sich ganz hervorragend, um das Thema auf die Agenda und in die Medien zu bringen. Und wir sind noch lange nicht am Ende. Die Diskussion muss weitergehen!

Was waren für euch die größten Hindernisse auf dem Weg? 

Meiner Meinung nach ist man selbst immer das größte Hindernis, zum Beispiel indem man sich in Kleinigkeiten verheddert oder an den eigenen Ansprüchen scheitert. Auch mir ist das passiert. So hatte ich selbst als die Kampagne bereits gut lief das Gefühl, viel mehr Fäden in der Hand zu halten, als Zeit zu haben. Seinen Perfektionismus runterzufahren und sich auf das Ziel zu konzentrieren, ist dann essentiell. Wir haben die Kampagne nach Feierabend und am Wochenende gemacht, deswegen mussten wir uns immer wieder dazu zwingen, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren. Man kann nicht auf allen Hochzeiten gleichzeitig tanzen.

 "In meiner Vision von Gesellschaft haben alle Menschen die gleichen Rechte, die gleichen Pflichten und vor allem die freie Wahl."

Nanna-Josephine Roloff

Zum Weltfrauentag 2018 habt ihr als Start eurer Kampagne eine Online-Petition auf Change.org veröffentlicht. Sie trägt den Namen „Die Periode ist kein Luxus“. Wie kamt ihr darauf?

Die Periode ist kein Luxus, weil wir sie uns nicht aussuchen können. Menstruierende Personen benötigen alle vier Wochen bis zu fünf Tage lang Menstruationsartikel. Ohne sie können wir das Haus nicht verlassen. In einem Großteil der Welt werden Periodenprodukte aber nicht mit dem geringeren Steuersatz für lebensnotwendige Artikel versteuert. Dabei sind sie genau das: Lebensnotwendig und erforderlich damit menstruierende Personen ihr ökonomisches und demokratisches Potenzial entfalten können. Eine Studie von Plan International hat ergeben, dass sich selbst in England nur jede zehnte Frau Menstruationsprodukte leisten kann. Das bedeutet, dass diese Mädchen und Frauen an fünf Tagen im Monat nicht oder nur eingeschränkt zur Schule, Universität oder Arbeit gehen und am politischen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können – so entsteht automatisch eine Gender Gap, die Männer bzw. nichtmenstruierende Personen bevorzugt. Denn die können uneingeschränkt ihre Potenziale entfalten.

Die Periode ist also kein Luxus, weil wir uns diesen Zustand nicht aussuchen – wurden vom Staat aber dafür steuerlich bestraft. Gleichzeitig muss man sich auch bewusst machen, unter welchen Umständen diese Regelung geschaffen wurde. Als 1968 entschieden wurden, einen verringerten Steuersatz einzuführen, war der absolute Großteil der Abgeordneten männlich. Entsprechend wurden weibliche Bedürfnisse, wie die Notwendigkeit von Menstruationsartikeln, nicht mitgedacht. Mit der Aufnahme der Produkte in die Liste der ermäßigten Produkte haben wir also auch auf einen weiteren Missstand aufmerksam gemacht: Darauf, was passiert, wenn Teile der Bevölkerung von der Gesetzgebung ausgeschlossen werden.

Chronologie der Tamponsteuer-Kamapgne, ©Change.org

Was ist deine größte Vision für die Zukunft von Frauen?

Ich habe keine Vision für Frauen alleine, sondern eine Vision für unsere Gesellschaft. In meiner Vision von Gesellschaft haben alle Menschen die gleichen Rechte, die gleichen Pflichten und vor allem die freie Wahl. Konkret heißt das, dass wir beispielsweise alle die gleichen Rechte haben auf eine faire Entlohnung und alle die gleiche Pflicht, auf unsere Kinder aufzupassen und sich um den Haushalt zu kümmern. Natürlich muss nicht jede Frau arbeiten gehen und nicht jeder Mann zuhause bleiben, aber alle sollten die Möglichkeit haben wirklich frei zu entscheiden, ob sie zuhause bleiben wollen oder nicht, ob sie Karriere machen oder nicht.

Was ist das nächste Projekt, das du in Angriff nimmst? 

Als nächstes wollen wir kostenfreie Tampons und Binden in öffentlichen Einrichtungen einführen, allen voran in Schulen und Universitäten. Denn wenn Produkte wie Tampons, Binden und Slipeinlagen so alltäglich werden wie Toilettenpapier, dann wird auch die Menstruation immer weniger zum Tabuthema.

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