Wer sich im Social Web tummelt, muss einige rechtliche Aspekte beachten, um nicht mit seinen Social Media-Aktivitäten in Schwierigkeiten zu kommen. Oseon greift im Zweifelsfall auf den Rat erfahrener Juristen zurück, um sich selbst trittsicher im Netz zu bewegen. Und natürlich wollen wir auch unsere  Kunden rechtssicher beraten. Am 26. März luden wir Kommunikationsschaffende ein, gemeinsam mit uns und der Anwältin für Medienrecht Nina Diercks sowie der Kommunikationsberaterin Nina Galla zum Thema zu diskutieren. Wir stellten uns die Frage, inwieweit Rechtssprechung und Unsicherheiten rund um Erlaubtes und Verbotenes im Social Web die Arbeit von Kommunikationsprofis hemmt – oder zumindest verkompliziert.

Zwischen Leistungsschutzrecht und Abmahnwellen

Kaum eine Woche vergeht, in dem nicht neue Beiträge zum Thema Leistungsschutzrecht oder Abmahnungen von Social Media-Nutzern durch das Netz geistern. Kommunikationsprofis und juristische Laien verspüren eine gewisse Verunsicherung. Fachanwalt Thomas Schwenke ist bei den aktuellen juristischen Debatten zum Umgang mit Social Media mit viel Sachverstand ganz vorne dabei. Und er gibt professionellen wie privaten Social Media-Aktiven Schützenhilfe, nicht digital in sehr reelle Rechtsfettnäpfchen zu treten.

Absicherung gegen Urheberrechtsverletzungen

Dieser Tage teilt er vor allem wertvollen Rat im praktischen Umgang mit der Abmahnproblematik rund um die Vorschaubilder auf Facebook. Thomas und Kollegen sind sich durchaus einig, dass ein Verzicht auf die Nutzung von Vorschaubildern und Textauszügen die Idee von Facebook und Co. ad absurdum führen würde. Sie geben jedoch zu bedenken, dass es bei der Bildernutzung leicht zu Urheberrechtsverletzungen kommen kann. Man sollte sich absichern und grundsätzlich nur Inhalte teilen, deren Quellen man kennt. Es ist Vorsicht geboten und ratsam, für mögliche Abmahnungen finanzielle Rücklagen zu bilden. Für Kommunikationsdienstleister werden sogar bereits Versicherungen angeboten.

Wo kommen wir da eigentlich hin? Niemand zweifelt den Sinn von Urheber- und Persönlichkeitsrechten an. Aber die Rechtsfallen und Unsicherheiten, die sich zunehmend im Bereich Social Media PR und Marketing auftun, drohen Kommunikationsprofis ein doch gerade erst dazu gewonnenes und meist noch im Wachstum befindliches Organ zu verlieren. Wird hier Kreativität oder der Mut, neue Kanäle zu nutzen, im Keim erstickt?

Rechtslage in Social Media zunehmend undurchsichtig

Foto von PR-Expertin Nina Galla

PR-Expertin Nina Galla / Bild: Oseon

„Leistungsschutzrecht, Abmahnung, Urheberrechte, Nutzungsrechte, cc-Lizenzen – da blickt doch keiner mehr durch“, schildert Nina Galla die Unsicherheiten der PR-Schaffenden. „Neben all den wunderschönen Vorteilen und Freiheiten, die uns das Internet und insbesondere das Social Web gebracht haben, gehört die Auseinandersetzung mit dem was erlaubt und was nicht erlaubt ist, definitiv zu den Schattenseiten der Online-Welt.

Und es wird gefühlt immer schlimmer: Denn je mehr geteilt werden kann, um so mehr wird auch geteilt und die Wahrscheinlichkeit, dass darunter etwas ist, das überhaupt nicht geteilt werden darf, wächst proportional mit unseren Aktivitäten und Plattformen: Facebook, Twitter, YouTube, Xing, Keeeb, Pinterest – unsere Profile sind mehr oder weniger privat oder öffentlich sichtbar und wer sich unbedarft allerlei Content auch nur ausschnittweise bedient, läuft mittlerweile immer mehr Gefahr, den Brief eines Abmahnanwalts in der Post zu finden.

Rudimentäres Wissen trifft auf mediale Panikmache

Eigentlich ist es ja ganz einfach: Was ich nicht produziert habe, darf ich auch nicht verbreiten, schon gar nicht kommerziell. Doch dann kommen die Ausnahmen: Was ist mit Ausschnitten von Inhalten, die Urheber zur freien Verfügung online gestellt haben? Wie war das noch mal genau mit dem Zitatrecht? Und was ist mit Bildern – sind Thumbnails „richtige“ Bilder oder nur Andeutungen von Bildern? Kann ich alles für alle Zwecke nutzen, was unter einer cc-Lizenz veröffentlich wurde? Und was ist das überhaupt, diese cc-Lizenz? Und wenn er dann da ist, dieser böse Brief vom Anwalt: Was sollte ich tun und was auf keinen Fall?

Beim Thema Urheberrecht und allen verwandten Schutzrechten trifft meist rudimentäres Basiswissen auf mediale Panikmache. Und irgendwo dazwischen machen wir es wahrscheinlich instinktiv richtig. Doch je mehr Gesetze beschlossen werden, die der technischen Entwicklung doch wieder nur hinterherhinken, desto undurchdringlicher wird der Rechte-Dschungel und die Gefahr, Fehler zu machen, wächst. Es scheint, als braucht zukünftig jeder Berater einen Anwalt an der Seite, der die Themenpläne des Community Management auf Abmahnfallen checkt.“

Gelddruckmaschine Social Media?

Foto von Nina Diercks, Rechtsanwältin für Social Media-Fragen / Bild: Lisa Krechting

Nina Diercks, Rechtsanwältin /
Bild: Lisa Krechting

„Besser als Nina Galla kann man die derzeitige Gemenge- oder besser Stimmungslage in Bezug auf „Recht und Internet“ und insbesondere in Bezug auf das Urheberrecht wohl kaum zusammenfassen“, nimmt Nina Diercks den Faden auf.  „Es ist ja auch so einfach und so schön. Dieses Recht-Dingens macht alles kaputt. Die Kreativität. Die armen Menschen, die ganz aus Versehen, ein Bild geteilt haben. Das Überleben der Künstler.  Also alles. Nicht nur Mitglieder der Piratenpartei  postulieren in diesem Zusammenhang Sätze wie „Ich weiß, dass ‚geistiges Eigentum‘ der wohl mit Abstand größte Schwindel des Prä-Informationszeitalters ist.“ Auch Medien wie der SPIEGEL stoßen gern in das Horn, das viele Klicks verheißt.  So schrie einem dort schon reißerisch die Überschrift „Pinterest, Facebook und Co.: Ein Klick – zack, Hunderte Euro weg“ entgegen, um so dann das Ganze mit dem Zitat eines Anwalts zu weiter anzuheizen, in dem es heißt:  „Die durchschnittliche Facebook-Pinnwand eines 16-Jährigen ist 10.000 Euro Abmahnkosten wert, wenn denn jede Urheberrechtsverletzung abgemahnt werden würde.“  Ja, uff. Wenn das sogar ein Anwalt sagt. Im SPIEGEL. Dann droht tatsächlich das Ende des Abendlandes und unsere Rechtsordnung muss wohl dringend auf den Kopf gestellt werden…. 

Wirklich?

Das Urheberrecht ist ganz und gar nicht aus der Zeit gefallen

Wer weiß denn, wo eigentlich die Ursprünge des Urheberrechts liegen? Was es bewirken soll? Und vor allem, was es kann? Brauchen wir ein neues Urheberrecht, um geschaffene Werke, also geistigen Leistungen, allen ohne Grenzen zur Verfügung zu stellen? Und was steckt hinter dieser Abmahnung, die als üble Ausgeburt der „Abmahn-Industrie“ gegenüber den armen Unwissenden gegeißelt wird und der vorgeblich mit einem „Anti-Abzock-Gesetz“ dringend Einhalt geboten werden muss?

Was, wenn das Urheberrecht gut wäre?

Was, wenn es dem Urheber alle Rechte an die Hand gibt, über sein Werk zu bestimmen? Also auch das Recht, das geschaffene Werk (Musik, App, Buch, Fotos) jederzeit und allen kostenfrei zur Verfügung zu stellen? Was, wenn CC-Lizenzen gar nicht der neueste Shit, sondern schlicht standardisierte Nutzungsverträge nach dem hierzulande geltenden Urheberrecht sind? Und nur mal angenommen, die zuvor aufgeworfenen Fragen ließen sich mit einem klaren „Ja“ beantworten, warum nutzt dann die Piratin Julia Schramm, die geistiges Eigentum in einem Podcast noch als „ekelhaft“ bezeichnete, doch einen Verlag (aka die böse „Verwerter-Industrie“) anstelle eines freien pdf-Downloads, um ihr Buch „Klick mich“ an die Leute zu bringen? Weil die Autorin unter Androhung von Gewalt zur Zeichnung eines Verlagsvertrages gezwungen wurde? Oder mögen etwa andere – vielleicht gar sinnvolle – Gründe dazu geführt haben, dass die Piratin ihr Recht auf geistiges Eigentum an einen Dritten, nämlich den Verlag, verkaufte?

Soweit – so einfach.

Ich postuliere: Das Urheberrecht ist entgegen vieler (lauter, aber m.E. deswegen nicht unbedingt richtiger) Stimmen ganz und gar nicht aus der Zeit gefallen. Während die meisten Fragen dazu auch im Zeitalter des Social Web glasklar und einfach zu beantworten sind, kommen manche Fragestellungen eben mit den heutigen Kommunikationstools neu auf – lassen sich aber in der Regel mit dem vorhandenen Instrumentarium sehr gut klären.

Ein Abmahnung macht noch keine Welle

Dann ist alles gut?

Jein. Vieles, was überhitzt durch die Timelines gejagt wird, verdient die Aufregung sicher nicht. So macht zum Beispiel das Wort Abmahnwelle nur zu gern die Runde, wenn von einer (!) Abmahnung (bspw. bei  Vorschau-Bildern auf Facebook) irgendwo die Rede ist. Dabei verursacht eine Abmahnung so wenig eine Abmahnwelle wie eine Schwalbe einen Sommer macht. Gerade beim Thema Abmahnung wäre mehr Sachlichkeit und weniger Reproduktion des zuvor angesprochenen „rudimentären Halbwissens“  zu wünschen.

Andere Themenkomplexe wie etwa das geplante Leistungsschutzrecht für Verleger oder die Herausforderungen eines sinnvollen Datenschutzes im digitalen Zeitalten treiben jedoch nicht ohne Grund die Schweißperlen auf die Stirn all derjenigen, die sich mit diesen Themen auseinandersetzen müssen. So bleibt viel Arbeit und Diskussionsstoff um das Internet und Recht auch künftig und über das Urheberrecht hinaus sinnvoll zueinander zu bekommen bzw. beieinander zu behalten.“

Unsere Diskussionsrunde in Bildern: „Kreativitätsblocker Recht im Social Web“ am 26. März 2013 im Hamburger Betahaus

Bilder: Oseon